Datum: 29.04.09 00:04
Kategorie: Österreich-Politik

Von: simon INOU

Marcus Omofuma - 10 Jahre später. Eine Chronologie

Omofumas Gesicht nach dem Tod - W. Eder Broschüre

Bruder Pius, Mutter Felicia Omofuma und Schwager Anthony (c) NEWS 26/99

Omofumas Sitz im Flugzeug (c) Eder/Profil 1999

Am 1. Mai 1999 knebelten und fesselten drei Polizisten Marcus Omofuma im Zuge seiner zwangsweisen Abschiebung aus Österreich. Am Sitz des Flugzeugs festgezerrt, Mund und Nase mit Klebeband verschlossen, erstickte Marcus Omofuma qualvoll. Reaktionen von AfrikanerInnen verstärkten die Brutalität der Polizei gegen die African Communities. Chronologie eines angekündigten Todes.

 

  • 1. Mai 1999: Marcus Omofuma (25) stirbt bei der Abschiebung aus Österreich via Sofia. ZeugInnen sagen, die drei begleitenden Fremdenpolizisten hätten den Nigerianer gefesselt und geknebelt. Das „Ruhigstellen“ des Mannes sei vom Flugpersonal verlangt worden, verantworten sich die Beamten.
     
  • 3. Mai 1999: Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch und Caritas sowie die Grünen, das Liberale Forum, die KPÖ und auch Vertreter des damaligen SPÖ-Koalitionspartners ÖVP üben Kritik an der Abschiebepraxis. Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Schlügl werden laut (In Belgien war der Innenminister nach dem Tod von Semira Adamu zurückgetreten). Der damalige SPÖ-Parteivorsitzende Kanzler Viktor Klima stellt sich vor seinen Innenminister. Schlögl betont, er sei sich „weder einer direkten noch einer indirekten Schuld bewusst“, obwohl „ein Rücktritt für mich die einfachste Lösung wäre“. Bulgarien tritt das Strafverfahren im Fall Omofuma an Österreich ab.
     
  • 4. Mai 1999: Das zuständige Landesgericht Korneuburg leitet die Voruntersuchung ein. Gerichtliche Ermittlungen beginnen.
  • 5. Mai 1999: Das „System“ habe bei der Abschiebung Omofumas versagt, urteilt der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats für Zentraleuropa, W. Blatter.
  • Sa. 8. Mai 1999: Die größte Demonstration wird organisiert. Am Aufgang der U-Bahnstation Kettenbrückengasse sammelten sich ab 12.30 Uhr die unterschiedlichsten Menschen sowie NGOs. Mehr als 3.000 Menschen zeigten Ihre Unzufriedenheit vier Stunden durch Wien, und wiesen darauf hin, dass der Tod Marcus Omofumas keinen Einzelfall darstellt. Verantwortlich für den Tod Omofumas war der strukturelle Rassismus innerhalb der Polizei. 
  • 10. Mai 1999: Im Nationalrat findet auf Antrag der Grünen eine Sondersitzung statt. Die Verwendung von Klebebändern zur Knebelung im Polizeidienst soll per Erlass verboten werden. Schlögl kündigt die Einrichtung eines Menschenrechtsbeirats an.
  • 10. Mai 1999: Helene Partik Pablé (FPÖ) im Parlament: " Die Schwarzafrikaner schauen nicht nur anders aus, sie sind auch anders und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meistens illegal da, sie sind meisten Drogendealer und sie sind ungeheuer agressiv" .
  • 11. Mai 1999: Es werden Vorwürfe laut, auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, und die Sektionschefs im Innenministerium, Manfred Matzka und Wolf Szymanski, hätten vom Einsatz von Klebebändern gewusst. Die Spitzenbeamten weisen dies zurück.
     

  • 12. Mai 1999: In Wien findet eine von zahlreichen landesweiten Gedenkfeiern für Marcus Omofuma statt.
     
  • 14. Mai 1999: Aus Bulgarien trifft ein „Vorgutachten“ ein, das Medienberichten zufolge am Leichnam Omofumas Hinweise auf Erstickungstod diagnostiziert.
     
  • 16. Mai 1999: Der Wiener Gerichtsmediziner Christian Reiter beginnt mit der Obduktion.
     
  • 17. Mai 1999: Die Disziplinarkommission verneint eine Suspendierung der drei beschuldigten Fremdenpolizisten. Das Disziplinarverfahren wird eingeleitet.
  • 18. Mai 1999: Innenminister Schlögl kündigt an, auf den Dienst der drei Beamten zu „verzichten“, es folgt eine „Nachtragsanzeige“ bei der Disziplinarkommission.
  •  19. Mai 1999: Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Parteivorsitzende Jörg Haider wirft Schlögl vor, seit dem Tod Omofumas eine „Aufweichung der Abschiebepraxis“ zu praktizieren.
  • 20. Mai 1999: Alle drei beschuldigten Beamten werden im zweiten Anlauf suspendiert.
  • 21. Mai 1999: Das Innenministerium erklärt, dass Omofuma unter einer anderen Identität („Marcus Bangurari“ aus Sierra Leone) von 1994 bis 1998 in Deutschland gelebt hatte. Auch dort war sein Asylantrag abgelehnt worden. Später wird bekannt, dass der Nigerianer in Deutschland eine kleine Tochter hat.
  • 27. Mai 1999: Dutzende Afrikaner sind festgenommen worden. Darunter der Schriftsteller Ofoedu Charles, einer der Hauptorganisatoren der Demonstration am 8. Mai gegen den Polizeiterror gegen AfrikanerInnen.
  • 23. Juni 1999: Der Presserat kritisiert die Berichterstattung der Krone über den Fall.
  • 25. Juni 1999: Flughafen Wien-Schwechat, 10 Uhr 05: Mit dem KLM-Flug 1839 aus Amsterdam kommen drei Angehörige von Marcus Omofuma in Österreich an. Unter größter Geheimhaltung und in Begleitung Georg Zangers, des österreichischen Rechtsvertreters der Familie, wurden die Mutter, der Bruder und der Onkel  in ein Wiener Heim der Evangelischen Diakonie gebracht.

  • 5. Juli 1999: Der neue Menschenrechtsbeirat konstituiert sich.
     
  • 19. Juli 1999: Das Justizministerium gibt bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Innenminister Schlögl, Sicherheitschef Sika, Sektionschef Matzka, den Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl eingestellt hat. Minister und Spitzenbeamte waren nach dem Tod Omofumas unter anderem von den Grünen angezeigt worden.
     
  • 4. November 1999: Das letzte noch ausständige Gutachten der Gerichtsmedizin liegt vor: Mehrere Todesursachen werden demnach in Betracht gezogen.
     
  • 12. November 1999: Gedenk-Schweigeminute bei der Anti-Rassismus-Demo in Wien
     
  • Jänner 2000: Es wird bekannt, dass der Unabhängige Verwaltungssenat für Wien und Niederösterreich in der Causa Omofuma nicht tätig werden wollte. Anwalt Thomas Prader hatte den Senat namens der Tochter des Verstorbenen aufgerufen, zu überprüfen, ob es bei der Abschiebung zu Menschenrechtsverletzungen gekommen war. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs steht noch aus.
  • 24. Jänner 2000: Unter dem Titel " Das Netz der schwarzen Drogenmafia" veröffentlicht die Kronenzeitung ein Foto von Mag. Koffi-Sagbo Agbogbe. Er sei, so die Krone, ein verdächtiger Drogendealer. Das Foto wurde während der Omofuma-Demonstration vom 27.5. 1999 gemacht, bei der Herr Agbogbe sehr engagiert war.
  •  3. Februar 2000: Die „Kronen Zeitung“ publiziert eine Richtigstellung über den oben genannten Fall und überzeugte sich, dass die Behauptung vom 24. Jänner 2000 unrichtig ist. „Herr Magister Agbogbe ist vollkommen unbescholten und keiner Straftat verdächtig“ so die „Kronen Zeitung“ und zog daher ihre unrichtigen Behauptungen zurück.
  • April 2001: Nach langem Gutachterstreit bestätigt die entscheidende Expertise, dass Omofuma erstickt ist.
  • 5. Mai 2001: Die Suspendierung der Beamten wird aufgehoben.
  • August 2001: Die Anklage gegen die Beamten wegen „Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge“ ist rechtskräftig.
     
  • 24. Jänner 2002: Unabhängig vom Strafverfahren entscheidet der UVS Wien, dass die Beamten rechtswidrig handelten.
  • März 2002: Geplanter Beginn des Strafprozesses am Landesgericht Korneuburg. Die drei Polizisten wurden der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen für schuldig befunden. Das Strafmaß von acht Monaten bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde am 5. Mai 2001 - also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung - aufgehoben.






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