Datum: 01.12.11 11:22
Kategorie: Diaspora-Afrika

Von: simon INOU

Visionär und Tyrann: Die zwei Gesichter Gaddafis

Der Tod von Muammar Abu Minyar al Gaddafi beendet eine Ära, in der der libysche Staatschef afrikanische Länder auf der einen Seite unterstützte, aber auf der anderen Seite schadete. Gaddafi war eine Person mit Visionen für Afrika, aber auch ein Machthaber, der überhaupt keine Konkurrenz duldete.


Mit dem scheinbar gewonnenen Krieg in Libyen zeigen Frankreich und andere westliche Mächte, dass der afrikanische Kontinent versklavt bleiben muss. Fakt ist, dass Gaddafi 42 Jahre lang an der Macht war. Laut den westlichen Mächten hatte er seine Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt. Fakt ist, dass es keine Freiheit im Land gab. Fakt ist auch, dass Libyen ein reiches Land war: Das BIP pro Kopf war mehr als 14.000 US Dollar im Jahre 2010. Die Schulbildung war für alle kostenlos. Libyer, die im Ausland studiert hatten, bekamen nach der Rückkehr ins Land einen gut bezahlten Job. Jedes Familienmitglied erhielt einen Zuschuss von 1.000 $ pro Jahr. Arbeitslose erhielten 730 € pro Monat. Das monatliche Gehalt einer Krankenschwester lag bei 1.000 Dollar. Für jedes Neugeborene erhielten Familien bis zu 7000 Dollar. Frisch Vermählte erhielten bis zu 64.000 Dollar, um sich eine Wohnung kaufen zu können. Wenn Libyer ein  Unternehmen gründen wollten, dann erhielten sie eine finanzielle Unterstützung von 20.000 $.


Wohlstand ja, Pressefreiheit nein


Bildung und medizinische Versorgung  waren kostenlos. Allgemeine Bildung und medizinische Ausbildung im Ausland wurden von der Regierung vollständig finanziert. Es gab billige Supermärkte für Familien mit symbolischen Preisen für Grundnahrungsmittel. Der Verkauf von abgelaufenen Produkten wurde  mit  hohen Geldstrafen oder sogar Gefängnisstrafen geahndet. Viele Apotheken boten kostenlose Medikamente an. Das Verteilen von gefälschten Medikamenten war ein Verbrechen. Strom war kostenlos.  Wenn Libyer ein  Auto kaufen wollten, dann bekamen sie bis zu 50% staatliche Unterstützung. Südkoreanische Autofirmen wie Hyundai können davon ein Lied singen. Libyen war ein Land, in dem der Liter Sprit (0,12 Euro) billiger war als ein Liter Mineralwasser. Der Preis dafür? Keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. In ganz Afrika werden sie kein Land finden, wo der Lebensstandard so hoch war. Auch in Diktaturen wie in Burkina Faso, Gabun, Kamerun, Senegal etc…All diese Länder überleben heute nur dank finanzieller Hilfe französischer Banken und Unternehmen. In Kamerun z.b. sind 80% der Bevölkerung arbeitslos. Aber das Problem mit Libyen liegt woanders: es ist ein Kampf um die Befreiung Afrikas von den Krallen des globalen Kapitalismus.


Gaddafi kämpft für Nelson Mandela


Dieser Kampf begann für Gaddafi schon während der Apartheid in Südafrika in den 70er Jahren. Während westliche Länder die Ermordung Schwarzer Menschen in Südafrika duldeten und unterstützten, war Libyen das einzige Land, das offen gegen die rassistische Regierung Südafrikas kämpfte und sich für die Partei Nelson Mandelas, den African National Congress (ANC) einsetzte. Gaddafi unterstütze den ANC finanziell und militärisch. Das ist auch der Grund, warum sich Mandela kurz nach seiner Entlassung nach 27 Jahren im Gefängnis entschloss, das UNO-Embargo zu brechen und am 23. Oktober 1997 nach Libyen zu reisen. Fünf lange Jahre lang durfte wegen des Embargos kein Flugzeug in Libyen landen. Dass sich Nelson Mandela über das Embargo hinwegsetzte, kam einem  südafrikanischen Affront an den USA, der UNO und Europa gleich. Libyen unterstützte auch Unabhängigkeitsbewegungen in den damaligen portugiesischen Kolonien wie Angola und Guinea-Bissau.


Bürgerkrieg kostet Millionen von Menschenleben


Von 1978 bis 1987 lieferten sich Tschad und Libyen einen Grenzkrieg. Gaddafis Motiv, im Tschad militärisch einzugreifen, bestand ursprünglich aus dem Vorhaben, den Aouzou-Streifen zu annektieren. Gemäß einem nicht ratifizierten Vertrag aus der Kolonialzeit erklärte er diesen nördlichen Grenzstreifen des Tschad zu einem Teil Libyens. Mehr als 10.000 verloren Ihr Leben.


Im Dezember 1989 fing Charles Taylor den liberianischen Bürgerkrieg an. Unterstützt von Gaddafi, marschierte die von Libyen trainierten und von Charles Taylor geführten Rebellen in Liberia ein. Der Bürgerkrieg dauerte von 1991 bis 2002 und kostete Millionen von Menschenleben. Die geostrategischen Auswirkungen sind bis heute in ganz Westafrika zu sehen. Denken wir an Sierra Leone, Guinea, die Elfenbeinküste und Burkina Faso – ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Der jetzige Diktator dieses Landes war jahrelang ein verbündeter Gaddafis. Gaddafi, so heißt es, hätte ihm bei der Ermordung von Thomas Sankara, bekannt als der Che Guevara Afrikas, geholfen. Sankara war für Gaddafi und die westlichen Nationen zu unabhängig und ihnen deshalb ein Dorn im Auge.


Erste Sünde: Der erste afrikanische Kommunikationssatellit


Gestartet im Mai 2010, hat der neue afrikanische Satellit die Welt der Telekommunikation verändert. Damit wurde der Zugang des ganzen Kontinents zu Telefon, audiovisuellen Sendungen und Internet geschaffen. Der Satellit startete von Französisch-Guyana am 13. September. Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich auf ungefähr 400 Millionen Dollar. Der Anteil Libyens beträgt 63%, die französische Firma Thalès Alenia Space besitzt 12% und die übrigen 45 afrikanischen Staaten 26%. Der Satellit deckt ganz  Afrika, den Nahosten und Europa ab und spart Afrika hunderte Millionen Dollar. Diese Geschichte des afrikanischen Satelliten beginnt  im Jahre 1992, als 45 afrikanische Ländern das Unternehmen RASCOM gründeten, um sich von den Europäern zu befreien und die Kommunikationskosten am Kontinent zu senken. Die innerafrikanische Kommunikation war die teuerste auf dieser Erde. Ein Beispiel aus den 90er Jahren: Damit ein Bürger aus Brazzaville, der Hauptstadt der Republik Kongo mit einem Bürger von Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) – mit nur 10km Entfernung – telefonieren konnte, musste die Kommunikation über Frankreich (ehemalige Kolonie der RP Kongo) und Belgien (ehemalige Kolonie der DR Kongo) stattfinden. Afrikanische Länder mussten jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern für diese Kommunikation zahlen. Diese Kosten wurden an die europäische INTELSAT bezahlt. Ein afrikanischer Satellit hätte damals nur 400 Mio. Euro gekostet.


Gaddafi ermöglicht Kommunikation


Da viele afrikanische Länder pleite sind , verhandelten sie bis 2005 mit der EU hin und her, damit die EU einen Teil finanziert. Keine Chance. Die 45 Staaten erhielten von Gaddafi ein zinsloses Darlehen von 300 Mio. Dollar. Die afrikanische Entwicklungsbank sowie die westafrikanische Bank finanzieren mit jeweils 50 Mio. und 27 Mio. Dollar mit. Mit der Unterstützung Chinas und Russland bekommt Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten kontinentalen Kommunikationssatelliten. Inzwischen haben aber afrikanische Länder wie Algerien, Nigeria, Angola und Südafrika ihre eigenen Kommunikationssatelliten. Ein zweiter Satellit wurde im Juli 2010 gestartet. Und im Jahr 2020 will Algerien den ersten auf afrikanischem Boden produzierten Satelliten und 100% integrierter Satellitentechnologie aus Afrika in Algerien starten. Jetzt ist es vielleicht an der Zeit daran zu zweifeln, ob so ein Projekt wirklich stattfinden wird, da Algerien schon längst auf der Schussliste von Sarkozy steht.


Zweite Sünde: Der Afrikanische Währungsfonds


Gaddafi wollte unbedingt einen afrikanischen Währungsfonds gründen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in Afrika mehrere Initiativen zur Gründung einer eigenen Währungsunion, sowie einige bereits bestehende Währungsunionen. Seit dem Anfang des 21. Jahrhundert streben viele afrikanische Staaten nach einer gemeinsamen Währung. Das Streben ist, aufgrund der Koppelung des Franc CFA (West und Zentralafrikanische Währungen) und an Frankreichs Willen ehemalige Kolonien weiter auszubeuten, gescheitert. Ein zentraler Punkt für Libyens Staatschef war die Unabhängigkeit der Finanzinstitutionen. Bis vor kurzem und zum Ärger von ausländischen Banken und des internationalen Währungsfonds war die libysche Zentralbank völlig unabhängig. Ganz im Gegenteil zu fast allen afrikanischen Banken, die von ausländischen Banken abhängig sind. Eine große Bedrohung der westlichen Finanzwelt sah Sarkozy in der aktiven Bestrebung Gaddafis die afrikanischen Finanzinstitute von der Abhängigkeit zu befreien. Da Libyen eine solide Währung hatte, wollte Gaddafi eine afrikanische Währung auf Basis des libyschen Geldes aufbauen. 2003 gab die Brookings Institution eine Publikation über die wirtschaftliche Integration in Afrika heraus. In dieser war zu lesen: „[...] eine gemeinsame Währung gehörte auch zu den Zielen der Organisation für Afrikanische Einheit und der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Vorgängerorganisationen der AU. [...]“ Im Vertrag von Abuja aus dem Jahre 1991, der die Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft begründete, wurden sechs Etappen zur Erreichung einer gemeinsamen afrikanischen Währungszone bis etwa 2008 skizziert.


Währung als neokoloniales Herrschaftsinstrument


In den Anfangsphasen sollten die lokale Zusammenarbeit und Integration innerhalb Afrikas verstärkt werden, wozu auch regionale Währungsunionen dienen konnten. Die letzte Etappe beinhaltete die Gründung der Afrikanischen Zentralbank (AZB), die Schaffung einer gemeinsamen afrikanischen Währung und einer Afrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft.“ Die Enstehung dieser Institute hätte viele afrikanische Ländern von den Krallen der Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF), die seit jeher als Instrumente der neokolonialen Herrschaft fungieren, befreit. Damit hätte eine richtige und ehrliche Entwicklung begonnen. Die Ablösung des an Frankreich gekoppelten Franc CFA wäre die richtige Befreiung für Millionen von Menschen in ganz Afrika. So hätte der Kontinent die Möglichkeit gehabt selbst über seine Rohstoffpreise entscheiden zu können und sich aus den Fängen des neoliberalen Wirstschaftsterrors in dem 80% des Kontinents sich seit mehr als fünf Jahrhunderten befindet, befreien zu können. Der eigentliche Krieg ist nicht gegen die Libyer, sondern gegen die Befreiung einzelner afrikanischer Staaten, deren Unabhängigkeit für den Westen ein Dorn in Auge sein könnte. Wie sonst kann man sich die Tatsache erklären, dass es in Krisenstaaten wie Syrien oder den Jemen kein gleichwertiges Eingreifen der Nato-Staaten gibt. Gaddafi war ein umstrittener Machthaber, der Visionen für Afrika hatte, für Widerstand und Unabhängigkeit kämpfte, aber keine Konkurrenten duldete und den Tod von tausenden von Menschen mit zu verantworten hat. Sein Tod bedeutet das Ende einer Ära.







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