Österreichischer Bundespräsident Dr. Heinz Fischer:

„Die gesamte österreichische afrikanische Community sind 28 000 Menschen , das ist von acht Millionen gerade Mal ein halbes Prozent; sie müssen schon auf die Proportionalitäten achten.“

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Zehn Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma hat Radio Afrika TV den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer interviewt. Das Interview ist diese Woche auf OKTO TV zu sehen.

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Interview mit dem österreichischen Bundespräsident Heinz Fischer.

Am 1. Mai jährt sich der Tod von Marcus Omofuma zum zehnten Mal. Dieser Tod ist kein Einzelfall. Es sei an den Lehrer Mike Brennan erinnert und wir haben auch nicht Wague Seibane oder Bakary Jassey  vergessen.  Was denken sie, vor diesem Hintergrund, als Bundespräsident, über die Situation der AfrikanerInnen in Österreich?

„Ich muss die ganze Sache natürlich mit Verantwortungsbewusstsein prüfen, ich muss alle Meinungen und alle Betroffenen anhören. Das es ein Unglück war und das es traurig ist und dass es mir leid tut, dass dieser Zwischenfall passiert ist, das kann ich allen aussprechen. Ich habe damals den Polizeipräsident um Informationen ersucht, diese Information hab ich bekommen damals. Da stehen in einem Punkt Aussagen gegen andere Aussagen. Ich bat einen Mitarbeiter, sich neue Informationen zu besorgen, um zu demonstrieren, dass mich das Problem interessiert, dass ich hinschaue und nicht wegschaue, dass ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt, weil ein unschuldiger Bürger in Österreich - egal welche Staatsbürgerschaft er hat, welche Religion er hat, welche  Hautfarbe er hat oder welches Geschlecht er hat – hier in diesem Land, gut und sicher leben soll; das ist meine Auffassung.“

Was passiert wenn sich so etwas wiederholt?

„Ich hoffe, dass es sich nicht wiederholt. Wenn sich etwas Ähnliches wiederholen sollte, müsste in der Polizei, oder wo immer das auch passieren sollte, noch stärkere Vorkehrungen getroffen werden. Weil das ist ein Problem – egal wen es betrifft – es kann auch einen  Weißen, einen Russen, einen Amerikaner betreffen – wen auch immer. Es soll so etwas nicht vorkommen. Wenn es vorkommt, dann bedauere ich es, weil mir der Betroffene Leid tut.“

Meine Skepsis rührt daher, da es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Es sind leider schon wiederholt AfrikanerInnen in den Händen der Polizei gestorben, wie das Beispiel Marcus Omofuma vor zehn Jahren zeigte.

„Nein aber sie müssen schon feststellen, dass der Fall Marcus Omofuma, an den ich mich gut erinnern kann, vor 10 Jahren - das ganze Land erschüttert hat und auch im Parlament besprochen wurde. Wir haben das nicht Beiseite geschoben. Omofuma - der Name ist schon ein Signal, wo etwas passiert ist, was zutiefst zu bedauern ist und was sich ins unser Gedächtnis eingeprägt hat. Das muss man der Fairness halber schon deutlich sagen.“

Die österreichischen AfrikanerInnen nennen sich Afro-Österreicher. Wir haben auch die Asylbewerber. Wir werden aber aufgrund unserer Hautfarbe oft Zielscheibe und Opfer von Diskriminierungen. Sind sie darüber informiert?

„Ich bin mir dessen bewusst, umso mehr als das es ja nicht nur ein österreichisches Problem ist, wir kennen das aus vielen anderen Ländern. Es ist ein Problem und ich habe viele Gelegenheiten genutzt, um zu sagen, für mich sind im Sinne der Menschenrechtsdeklaration alle Menschen grundsätzlich gleichwertig, gleichberechtigt, alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde geboren, heißt es in der Menschenrechtsdeklaration. Als Bundespräsident hab ich das oft öffentlich gesagt und ausgesprochen.

Im Einzelnen müssen wir uns bemühen diesen Grundsatz durchzusetzen. Auf der Welt leben 6,5 Milliarden Menschen und ich kann leider nicht behaupten, dass alle 6,5 Milliarden wirklich im Ideal Ausmaß tolerant sind und keinerlei Vorurteile haben. Sie wissen wie viele Spannungen zwischen Nationalitäten oder Religionen, es auch in anderen Teilen der Welt gibt.

Nicht nur in Europa sondern auch in anderen Teilen der Welt. Ich betrachte es als große Aufgabe und unterstütze die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass man alle Formen von Diskriminierung und rassischer Diskriminierung bekämpft und abbaut. Wir haben in Österreich ein Verfassungsgesetz von 1973 zu Bekämpfung aller Formen rassischer Diskriminierungen, wo auch gesagt wird, dass es keine Diskriminierungen aufgrund der Rasse der Hautfarbe, der  Religion, der  Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft geben darf.“

Wieso gibt es kein Gesetz auf Bundesebene?

Erstens ist das ein Gesetz auf Bundesebene, das ist sogar ein Verfassungsgesetz auf Bundesebene. Zweitens gibt es im Strafgesetz, das ein Bundesgesetz ist, auch Bestimmungen gegen Hetzte Diskriminierung und Ähnliches.

Bei ihrer Kampagne haben sie über Fairness geredet und deswegen haben wir sie auch als Interview Partner gewählt. Ich ließ mich davon politikwissenschaftlich unterrichten. Genauso gibt es andere AfrikanerInnen die in Österreich studiert haben, oder perfekt deutsch sprechen und Kompetenzen haben. Wenn wir allerdings in die Administrationen, die Verwaltungen, die Ministerien, der Leitung  politische Parteien oder in Banken schauen - überall wo es gibt gutes Brot gibt -  finden wir diese Menschen nicht.

„Sie müssen vorsichtig sein, ich wende mich gegen Pauschalurteile und wir dürfen alle gesamt keine Pauschalurteile fällen, auch sie dürfen auch keine Pauschalurteile gegen Parteien, Behörden, Banken und Institutionen fällen. Wenn sie sagen, es gibt leider Fälle, wo gegen diese gesetzlich festgelegten Prinzipien  verstoßen wird, oder Fälle der Diskriminierung, dann muss ich ihnen Recht geben. Aber wenn sie sagen alle Österreicher oder alle Behören oder alle Polizisten, dann kann ich ihnen nicht zustimmen. Dann sollen wir schauen, dass wir diejenigen die sich positiv und korrekt verhalten und die, die Prinzipien der Menschenrechte ernst nehmen, unterstützen und ihre Zahl vergrößern. Dann wird die Situation langsam besser werden.“

In der Polizei gibt es 2 AfrikanerInnen. In der Verwaltung der Stadt Wien gibt es, zwischen  tausenden Angestellten, nur eine afrikanische Person.

„Aber auch die Personen, die keine Afrikanerinnen sind, denen kann man nicht unterstellen dass sie alle negative Gefühle oder sogar rassistisch denken.“

Wieso bekommen die MigrantInnen keine Führungspositionen?

„Die gesamte österreichische afrikanische Community sind 28 000 Menschen, das ist von acht Millionen gerade Mal ein halbes Prozent; sie müssen schon auf die Proportionalitäten achten.“

Nach Statistiken von Amnesty International, ZARA oder der EU, gibt es in Österreich einen Nachholbedarf in Bezug auf Antidiskriminierungskampagnen. Ein Vorschlag war „Affirmative Action“. Das diese Gruppen, die oft betroffen sind, selbst Politik machen.

Was ist Ihre Botschaft an die afrikanische Community ?

„Meine Botschaft ist, dass ich ein Gründungsmitglied von Amnesty International in Österreich war, Anfang der 70er Jahre und das ich stolz darauf bin, dass es AI gibt, oder das es ZARA gibt und dass es andere Institutionen dieser Art gibt und dass sie auch mit meiner Wertschätzung ihrer Arbeit rechnen können. Diese Bemühungen nehme ich sehr ernst, deshalb führe ich auch dieses Interview, damit ihre Community weiß - der österreichische Bundespräsident beachtet dieses Problem, der Bundespräsident bekennt sich klar und deutlich gegen Diskriminierung und gegen jede Form rassistischen Auffassungen. Aber es ist eine  große Aufgabe die sich in viele Ländern stellt und wo wir nur schrittweise Fortschritte erreichen werden. Das ist meine Grundeinstellung zu diesem Thema.“

In Wien leben eine halbe Millionen MigrantInnen. Auf Bundesebene ist der Anteil von MigrantInnen ein sechzehntel der Bevölkerung. Meiner Meinung nach gibt es politischen Bedarf, diese Menschen besser zu integrieren und ihnen den Zugang zu Führungspositionen zu erleichtern.

„Eine strengen Proporz oder eine Quote, so etwas gibt es nicht. Aber dass Menschen mit Migrationshintergrund Jahr für Jahr verstärkt in unser politisches und gesellschaftliches Leben, mehr und mehr integriert werden, kann man schon feststellen. Es gibt nun im Wiener Gemeinderat, im Nationalrat und auch in den Behören Personen mit Migrationshintergrund. Kürzlich erst, gab ich einen Empfang für Frauen mit Migrationshintergrund, die in Toppositionen waren, in der Welt des Sportes, im Journalismus in Wirtschaftsfunktionen usw. Ich hoffe, dass wir in vernünftiger Weise und Schritt für Schritt eine Lösung oder Lösungen finden, für das Zusammenleben von Menschen mit Migrationshintergrund, mit jenen die länger hier leben. Das wir auch die Probleme, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft ergeben, Schritt für Schritt besser lösen können.

Mich würde glücklich machen wenn sie sagen  - wir sind mit der Situation in Österreich in manchen Punkten noch nicht zufrieden, aber wie anerkennen, dass es in Österreich Bemühungen gibt. Das es den Menschen mit Migrationshintergrund, in vieler Beziehung, besser geht, als das in anderen Ländern der Fall ist.“  

Sind sie mit der Situation zufrieden?

„Ich bin erst zufrieden, wenn sie auch zufrieden sind.“

Was macht der Bundespräsident eigentlich - einige Menschen wissen das nicht. Wie löst ein Bundespräsident Probleme in der Gesellschaft?

„Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten. Ich führe regelmäßig Gespräche mit den Mitgliedern der Bundesregierung, schneide Probleme an und diskutiere diese, die ich aus meinen Erfahrungen, Erlebnissen oder der Post ergeben. Ich kann aber auch Mitarbeiter beauftragen, um sich um einen Fall oder ein Thema genauer zu kümmern. In Reden kann ich darauf hinweisen, dass mir die Grundprinzipien der Menschrechte sehr wichtig sind. Ich kann Vertreter von Organisationen empfangen; oder mit Ihnen ein Interview führen und mich dafür einsetzen, dass wir das Prinzip der Mitmenschlichkeit und der Solidarität ernst nehmen.“

Was machen sie nach diesem Gespräch?

„Ich gebe in einer halben stunde das nächste Interview.“

Ich danke Ihnen für das Interview. 

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