Abschiebung: Kritik an Innenministerin

Die Entscheidung des Innenministeriums sei unverständlich, sagt LH Gabi Burgstaller (SPÖ) über die Abschiebung des in Leogang (Pinzgau) gut integrierten Arbeiters Peter Paul. Dieser wurde Dienstag via Paris nach Westafrika ausgewiesen.

"Integrierten helfen, Kriminelle abschieben"

In ihrer ersten Stellungnahme sagte Burgstaller, sie könne diese Entscheidung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht verstehen. Gut integrierte Asylwerber wie Paul sollten faire Verfahren bekommen. Kriminelle Ausländer hingegen sollten rascher abgeschoben werden, so Burgstaller.

Der Antrag des gebürtigen Nigerianers Paul auf humanitäres Bleiberecht nach acht Jahren voller Integration in Leogang (Pinzgau) wurde vom Innenministerium gar nicht mehr behandelt.

Viele Unterstützer für Paul

Der 25-jährige Wäschereiarbeiter Paul war in der Pinzgauer Gemeinde Leogang voll integriert. Die Leoganger Bürgermeisterin, sein ehemaliger Arbeitgeber, die Bezirkshauptmannschaft Zell am See und Burgstaller hatten sich gegenüber dem Innenministerium um humantiäres Bleiberecht für den Afrikaner bemüht. Vergeblich. 

Paul wurde Dienstagnachmittag um 15.30 Uhr vom Flughafen Wien-Schwechat abgeschoben. Bis zuletzt hatten viele in Leogang auf eine Wende im Fall Paul gehofft - doch sie kam nicht. Pünktlich um 15.30 Uhr hob Dienstag das Flugzeug von Wien-Schwechat ab, an Bord der 25-jährige Nigerianer. Er wurde über Paris zurück nach Afrika gebracht.

Fekter hätte Abschiebung stoppen können

Noch am Wochenende hatte Burgstaller bei Fekter interveniert. Die Ministerin hätte die Abschiebung laut Rechtslage noch aufhalten können, tat es aber nicht. Rein rechtlich gesehen ist die Abschiebung korrekt. Genau deshalb hat auch die Pinzgauer Bezirkshauptfrau Rosmarie Drexler eine Änderung der Rechtslage gefordert. 

Für den Asylgerichtshof spielt es nämlich laut Gesetz keine Rolle, wie lange der Nigerianer illegal in Österreich war. Zwar hatte der 25-Jährige noch einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt - doch der kam zu spät. 

Der negative Asylbescheid sticht das Bleiberechtsverfahren nämlich aus.

Tausende Anträge von Integrierten offen

Wahrscheinlich ist, dass in Zukunft noch weitere solche Fälle bekanntwerden. Denn noch sind Tausende alte Asylanträge offen - vor allem von bereits gut integrierten Zuwanderern.

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Quelle: ORF ONLINE

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