(c)UNHCR

Berichte über die kriegsähnlichen Tätigkeiten der Organisation „Frontex“ oder einer direkt dem Kriegsministerium unterstehenden Sondereinheit der griechischen Küstenwache, die das Leben afrikanischer Flüchtlinge gefährden, sind kaum zu glauben aber bewiesen. Lebensretter wie tunesische Fischer hingegen landen im Gefängnis.

„Dieses Schlauchboot war so zusammen genäht, als ob jemand einmal ein Schiff in einem Katalog gesehen hätte. Ich habe in Griechenland auch schon Kinderspielzeugboote gefunden“, berichtet der deutsche Journalist in Wien über die Fahrzeuge, mit denen Flüchtlinge die Fahrt über das Meer riskieren. Die Menschen wissen wenig über die maritimen Gefahren und werden von Verzweiflung getrieben. Die Chance lebend auf der anderen Seite anzukommen, liegt mittlerweile bei nur mehr 50 Prozent.

„Diese juristische Marotte bestimmte die fünf letzten Jahre meines Lebens“,  erzählt Elias Bierdel, der von den italienischen Behörden ein Verfahren wegen Schlepperei angehängt bekam. Sein Schiff, die berühmte „Cap Anamur“, hatte 2004 vor der Insel Lampedusa 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer gefischt und erhielt anschließend, elf Tage lang unter Beobachtung von Kriegsschiffen („Corvetten mit 140 Mann Besatzung“) stehend, keine Einfahrtserlaubnis in den Hafen. Denn nach internationalem Seefahrtsrecht müssen Menschen in Seenot zwar gerettet werden, aber kein Land ist verpflichtet, sie auch aufzunehmen. Eigentlich gehören die freien Meere aber allen Menschen. „Man darf überall herum fahren. Wo ist die Straftat?“, fragt Bierdel. Anfang Oktober erfolgte nun endlich der Freispruch in erster Instanz auch für den tapferen Kapitän Stefan Schmidt.

Am 17. November stehen sieben tunesische Fischer in Italien vor Gericht, die seitdem sie 44 Flüchtlinge aus Lebensgefahr retteten sieben Monate im Gefängnis sassen. „Fischerboote geraten schnell selber in Seenot, wenn sie Ertrinkende aufnehmen, da ihre Wasservorräte nicht ausreichen. Ihre Boote werden beschlagnahmt, die Fischer wandern hinter Gitter. Die Gefängnisse in Spanien und Italien sind voll mit solchen Leuten“, erklärt Bierdel. Da überlegt sich jeder Fischer genau, ob er nicht doch an einem kenternden Bootchen vorbei fahren sollte, als seine Existenz zu riskieren.

Geschäft der Migrationsabwehr

Schwer auszuhalten ist der Vortrag in der Kunstakademie in Wien, wenn Elias Bierdel von den Minenfeldern an der 250 Kilometer langen Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland berichtet, in denen ahnungslose Flüchtlinge Gliedmaßen verlieren oder sterben. Die Minenfahrzeuge stammen übrigens von einem österreichischen Unternehmen. Man muss aufpassen, dass sich nicht eine leicht panische Verzweiflung breit macht, wenn man hört, dass die Organisation Frontex, deren Zentrale in Warschau im Aufbau ist, mit teuren Kriegsschiffen die Flüchtlinge „zur Umkehr bewegen“ will: „Zwischen einem Kriegsschiff und einem Flüchtlingsboot gibt es keine gewaltfreie Situation. Kriegsschiffe müssen sehr schnell fahren, sie können nicht anhalten und mit den Menschen in den Flüchtlingsbooten reden, denn dann werden sie manövrierunfähig.“ Frontex operiere jetzt gerne auch an den Küsten von Drittstaaten wie dem Senegal oder Mauretanien, die eingewilligt haben und „auch ein paar eigene Kriegsschiffe dafür bekommen“.

Besonders schlimm stellt sich momentan die Situation in Griechenland dar. In der Nacht höre man Schüsse aus automatischen Waffen, berichten Inselbewohner von Chios, Lesbos oder Samos. Die schnittigen Boote der Sondereinheit der Küstenwache, die direkt dem Kriegsministerium untersteht, seien zum Teil ohne Hoheitszeichen oder Nummer unterwegs, um das „Geschäft der Migrationsabwehr“ zu besorgen. Allein vor den Kanarischen Inseln gibt es nach den Zahlen des Roten Kreuzes pro Jahr 7000 Tote. „Die Kanarischen Inseln können pro Jahr zwölf Millionen Touristen verköstigen“, schließt Elias Bierdel. „Warum kriegen wir dann Brot und Bett für 30.000 pro Jahr in Europa ankommende Flüchtlinge nicht geregelt?“

www.borderline-europe.de