Datum: 30.06.10 21:03
Kategorie: Österreich-Politik

Von: Afrikanet.info/Clara Akinyosoye

Prozess Mike Brennan:Richterin: „Polizist handelte vermutlich mit Vorsatz“

Mike Brennan (c)INOU, 2009

Die Bezirksrichterin hat Zweifel an der Fahrlässigkeit und vermutet Vorsatz. Der Fall fällt nun in die Zustänsigkeit des Landesgerichts.

Wien, 24. Juni 2010 - Nach etwa ein und halb Jahren begann und endete am vergangenen Donnerstag am Bezirksgericht Josefstadt der Prozess um den US- Lehrer Mike Brennan gegen den Polizisten, der ihn Anfang 2009 im Zuge einer Verwechslung schwer verletzt hatte. Der angeklagte Polizist hatte den afroamerikanischen Sportlehrer bei der U- Bahnstation Spittelau mit einem Drogendealer verwechselt und bei der versuchten Festnahme schwer verletzt. Brennan litt unter zwei gebrochenen Lendenwirbelkörper-Querfortsätzen und einer Rippen- und Schädelprellung. Der Polizist wurde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Das Urteil überraschte: Kein Freispruch, kein Schuldspruch. Das Gericht erklärte sich unzuständig. Was bedeutet: Die Richterin, Margaretha Richter, glaubte Brennans Ausführungen, vermutet bei dem Polizisten jedoch nicht Fahrlässigkeit, sondern „zumindest einen bedingten Vorsatz in Richtung einer leichten Körperverletzung“. Der Fall gehört somit nicht in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts sondern muss vors Landesgericht. Wann wieder verhandelt wird, steht noch in den Sternen.

„Jetzt stehe ich da, wie der rassistische Prügelpolizist“, wirft der angeklagte Polizist während seiner Vernehmung wiederholt ein. Dass er einen Fehler gemacht habe und zu den Konsequenzen stehen werde, gibt er unumwunden zu, aber eine rassistische Gesinnung wolle er sich nicht vorwerfen lassen. Es war bedauerlicherweise eine Verwechslung, aber er habe sich Mike Brennan gegenüber ausgewiesen und ihn mit den Worten: „Stop Police. Dont move. You are arrested for drug dealing“ gewarnt. Wiederholt habe er „Stop Police“ gerufen. Das habe auch dazu geführt, dass der wahre Täter die Flucht über die Bahngleise angetreten habe. Der Polizist, der den Täter verfolgt hatte, untermauerte die Aussage des Angeklagten. Auch er habe die Worte „Stop Police“ gehört. Aber außer den beteiligten Polizisten gibt es niemanden der angibt dies auch vernommen zu haben. Sowohl Mike Brennan, als auch seine Freundin und die unbeteiligte Zeugin verneinen eine solche Warnung gehört zu haben.

Nach den Angaben des Angeklagten habe Mike Brennan auf seine Warnung allerdings nicht reagiert. Er habe „überrascht getan“ und seinen Körper verspannt, was für ihn auf einen Flucht – oder Angriffsversuch hingedeutet habe. Also habe er ihn zu Boden gebracht. Als er über Funk informiert wurde, dass es sich um den falschen „Schwarzhäutigen“ handle, half er ihm auf und entschuldigte sich für die Verwechslung.

Mit dieser Version stimmte die Version Mike Brennans kaum überein. Nach einigen Stunden Warten vor dem Gerichtssaal konnte das Opfer dem Gericht schließlich das Geschehens aus seiner Sicht darlegen. Wenig überraschend hatten die Versionen des Polizisten und Brennan sehr wenig Parallelen. Bis auf den Ort des Geschehens gab es praktisch keine Überschneidungen. Brennan sprach in englischer Sprache, sein Dolmetscher, ein ehemaliger Richter mit Englischkenntnissen übersetzte. Der Sportlehrer sei von dem Angeklagten „aus dem Nichts heraus“ attackiert und zu Boden gebracht worden. Anschließend habe der Polizist, der sich laut Brennan nicht als solcher ausgewiesen hatte, ihm Faustschläge ins Gesicht verpasst. Niemals habe er eine Entschuldigung erhalten, sondern sei im Gegensatz dazu angehalten worden sich nicht so aufzuregen.

Prozess unter Beobachtung der Zivilgesellschaft

Die Richterin erinnerte Mike Brennan an die Wahrheitspflicht. Sie fragte ihn wiederholt, ob er es für möglich hielte, dass irgendetwas dass er selbst getan hatte, als eine Art Flucht- oder Angriffsverhalten hätte interpretiert werden konnte. Er verneinte dies. Außerdem bekräftigte er, dass er keinen Grund zur Flucht gehabt hätte. Schließlich habe er nichts getan und wo er herkomme (Jacksonville in Florida), bleibe ein schwarzer Mann sofort stehen, wenn man die Worte Polizei höre. So hätte auch er gehandelt., wenn er dazu aufgefordert worden wäre.

Der Prozess dauerte etwa sieben Stunden. Er war für die Öffentlichkeit zugänglich. Unter den Zuschauern machte sich eine nervöse bis ärgerliche Stimmung breit, die skurillerweise manchmal von nervösem bis herzhaftem Gelächter unterbrochen wurde. Etwa als der Sachverständige aus dem Bereich Kampfsportarten und der Angeklagte den Tathergang bzw. den Angriff rekonstruierte.

Unter den Zuschauern: Journalisten, Angehörige von Mike Brennan, Angehörige des Polizisten. Da wäre etwa die Chefin des Angeklagten -  oftmals kopfschüttelnd -  die aussah als ob sie mit dem Prozessverlauf bzw. der Verhörtaktik der Richterin nicht immer einverstanden wäre. Sie dürfe keine Stellungnahme abgeben ohne Erlaubnis einzuholen. Und selbst wenn sie die Erlaubnis hätte, wolle sie sich nicht zu dem Prozess äußern. Für Mike B. saß eine Arbeitskollegin und Betriebsrätin in der Vienna International School im Saal, die sich immer wieder Passagen notierte, die ihr besonders wichtig erschienen. In einer der Pausen machte sie sich Luft und berichtete, was sie an der ganzen Geschichte am meisten bereue: Brennan hätte sie darum gebeten der Polizei zu sagen, sie sollten die Videobänder der Wiener Linien sicherstellen. Sie habe das dem Polizisten mehrfach mitgeteilt, der seinerseits versprochen habe gleich persönlich hin zu fahren, sagt die Betriebsrätin. Angesichts der Tatsache, dass die Bänder nicht zur Verfügung stehen, da sie scheinbar schon gelöscht gewesen waren, meint die die Lehrerin: Dass ich so naiv war und dem Polizisten geglaubt habe, bereue ich. Ich hätte selbst hinfahren sollen.“

Es wurden verschiedene Zeugenaussagen gehört. Von Mike Brennan, seiner Freundin, einer unparteiischen Zeugin, zwei an der verdeckten Ermittlung beteiligten Polizisten, sowie dem Chefinspektor der Suchtkriminalitätsabteilung.

Polizist wird belastet

Die Aussagen von Brennans Freundin und der Zeugin belasteten den Polizisten. Sie widersprachen in vielerlei Punkten den Ausführungen des Angeklagten. Auch was die Uhrzeit des Geschehnisses und die Dauer des „Kampfes“ anbelangt gingen die Meinungen auseinander. Während beim Angeklagten von einigen Sekunden die Rede ist, sprechen Mike Brennan, seine Freundin und die Zeugin davon, dass es lange gedauert habe und sich definitiv im Minutenbereich abgespielt habe. Weil der Zug sich nicht wie erwartet weggefahren, sondern aufgrund der Geschehnisse am Bahnsteig stehengeblieben war, stand die Zeugin auf, ging zur Tür und fand Mike Brennan und den Polizisten am Boden „rangelnd“ vor. Ob es eine „Privatrauferei oder ein Polizeieinsatz“ war konnte sie selbst nicht erkennen, erzählt die Zeugin. Eine Polizeimarke habe sie nicht gesehen. Der Angeklagte sei zudem unfreundlich gewesen, schien mit der Situation überfordert zu sein und habe nach dem Vorfall nicht dazu beigetragen die Situation zu beruhigen, berichtet sie dem Gericht.

Der Chefinspektor strich in seiner Aussage heraus, dass Polizisten immer wieder von Kriminellen verletzt werden. In sieben Jahren habe es schon 200 Verletzte Polizisten gegeben. Die Zahl habe er sich anlassbezogen genau angesehen. Der Angeklagte selbst habe schon 35 Verletzungen erlitten, warf er zwischendurch von der Anklagebank ein. Auf die eindringlichen Fragestellungen, wie sich Polizisten in verdeckten Ermittlungen schließlich zu erkennen geben, antwortete der Chefinspektor mit einer gewissen Theatralik. Woraufhin er von der Richterin ermahnt wurde, dem Gericht kein Theater vorzuspielen. Schließlich waren seine Ausführungen über das Ausweiseverhalten von Polizisten sehr überzeichnet. Er griff sich zur Brust, simulierte das Vorweisen einer Polizeikokarde und rief dann mit flehender Stimme: „Bitte bitte schauen‘s doch, ich bin eh ein Polizist.“ Zweck dieser lebhaften Erläuterung war zu zeigen, dass Polizisten doch nicht darum betteln können, als solche erkannt zu werden und dass ein kurzes Ausweisen reichen müsse. Für die Richterin waren diese Ausführungen allerdings „ein bisschen zu theatralisch.“ Margaretha Richter: „Was machens denn so ein Theater?“

Die Richterin schien an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Angeklagten und der beteiligten Polizisten zu zweifeln. „Gibt es keine andere Möglichkeit jemanden aufzuhalten?“, fragte sich im Laufe des Prozess mehr als einmal. Sie fand immer wieder neue Widersprüchlichkeiten. Hatte der Polizist seine Jacke nun schon beim Aussteigen aus der U- Bahn geöffnet, so dass Brennan die Kokarde sehen konnte, oder nicht? Wenn ja, würde dass der Vorgehensweise von verdeckten Ermittlern widersprechen, wenn man den Ausführungen des Chefinspektors Glauben schenkt. Man weise sich erst so kurz wie möglich vor dem Täter aus bekräftigte er ohne zu ahnen, dass diese Aussage seinem Kollegen wohl nicht zu Wohle geraten würde. Außerdem war da noch die Skizze die von dem Angeklagten vorgelegt wurde. Sie sollte zeigen, wo sich die beteiligten Personen in dem U-Bahnzug aufgehalten haben sollen, stellte sich allerdings als falsch heraus. Al das und die Aussagen der Zeugen und des Opfers dürften nicht zur Glaubwürdigkeit des Polizisten geführt haben. Wie unwohl sich der Polizist angesichts des Medienrummels fühlt, gab er in der Verhandlung mehrmals zu bedenken. In der Pause wollte er aber lieber keine Stellungnahme abgeben. Was er allerdings betonte, als er mit einem schwarzen Prozesszuschauer ins Gespräch kam, ist, dass er kein Rassist sei.

Das Warten nimmt kein Ende

Mike Brennan will nur eines: endlich Gerechtigkeit. Ich weiß aber, dass es viel schlimmere Fälle als meinen gegeben hat. Menschen sind zu Tode gekommen.“ Etwa ein und halb Jahre hat Mike B. auf diesen Tag gewartet. Abschließen kann er mit dem Fall jedoch nicht. Er kommt nun vors Landesgericht und somit geht das Warten in die nächste Runde. Aber „es ist ein Teilerfolg“, erklärt Brennans Anwalt Wilfried Embacher. Schließlich hat die Richterin Mike Brennan Glauben geschenkt. Jedoch gilt: ein neues Verfahren, ein neuer Richter, eine neue Entscheidung. Wann der Prozess beginnen wird und wie die Entscheidung diesmal ausfallen wird, steht noch in den Sternen. 







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