Datum: 06.10.10 13:26
Kategorie: Österreich-Politik

 

European Network against Racism Austria kritisiert SPÖ und Grüne

Verständnis ist nicht genug - ENARA kritisiert SPÖ und Grüne

Der Obmann des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus in Österreich, Pascal Ndabalinze, reagiert mit Kritik auf die Aussage aus dem Büro von SP-Stadträtin Sandra Frauenberger, wonach "Verständnis" für die Wahlwechsel-Kampagne vorhanden sei. Verständnis ist nicht genug. ENARA fordert einen neuen Vorstoß zur Reform des Wahlrechts. SPÖ und Grüne dürfen sich nicht auf einem Gemeinderatsbeschluss zur Änderung des Wahlrechts aus dem Jahr 2002 ausruhen, der noch dazu nie in Kraft getreten ist, weil er 2004 vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurde.

Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen in das demokratische System integriert werden. Ansonsten verlieren die politischen Institutionen ihre demokratische Legitimität. In Wien sind 20,7 % der Bevölkerung ohne österreichische oder sonstige EU-Staatsbürgerschaft. Die Zahl der von der institutionellen politischen Teilhabe Ausgeschlossenen steigt kontinuierlich; einerseits aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und andererseits aufgrund der seit Jahren stark rückläufigen Einbürgerungen. Eine Reparatur der Demokratie steht auf der politischen Tagesordnung. Die Interessen der Immigrant_innen müssen institutionell berücksichtigt werden. Das funktioniert nur über eine Änderung des Wahlrechts.

Mehrere europäische Staaten (Schweden, die Niederlande, Belgien, Spanien und das Vereinigte Königreich) haben schon vor Jahren ein lokales bzw. regionales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger_innen eingeführt. In Österreich ist das Wahlrecht für Alle ist nach wie vor nicht in Sicht.

Die SPÖ trägt seit Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Die Wiener SPÖ und die Wiener Grünen tun jedoch so, als gäbe es nach wie vor eine Schwarzblaue Bundesregierung, die eine Reform des Wahlrechts ein weiteres mal verhindern würde. Anstatt sich mit der einst verlorenen Schlacht zu brüsten, sollten SPÖ und Grüne lieber einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts nehmen.

Der Verfassungsgerichtshof hat 2004 den ersten zaghaften Reformversuch ? es wurde den Immigrant_innen nur das Wahlrecht auf Bezirksebene gewährt ? mit dem Argument gestoppt, dass das Wiener Wahlrecht nicht über das Wahlrecht auf Bundesebene hinausgehen darf. Wenn diese bedenkliche Rechtsmeinung als sakrosankt behandelt wird, dann muss eben eine Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene in Angriff genommen werden. Insbesondere die SPÖ solle sich in der Bundesregierung dafür stark machen und das Wahlrecht für Alle gegenüber der Koalitionspartnerin ÖVP vertreten. ENARA hat kein "Verständnis" dafür, dass dies nicht endlich geschieht.

Rückfragenhinweis: office(at)enara.at

Mehr Information zur Wahlwechsel-Kampagne auf www.wahlwechsel.at

Quellennachweis: Der Standard
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Rückfragenhinweise:
Karim Duarte
0699 10389170
karim.duarte(at)enara.at
ENARA - European Network Against  Racism Austria
Feldgasse 21
1080 Wien
www.wahlwechsel.at
www.enara.at








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