Datum: 06.10.10 10:18
Kategorie: Österreich-Politik

 

Wien: Menschenrechtswidrige Polizeiaktion gegen Flüchtlinge

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88

Aktualisierung, 6.Oktober um 10h22

Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

Um 13.00h wird die ZiB berichten. Es wird jemand gesucht, der das aufnehmen und auf youtube für später Zuschauende zur Verfügung stellen kann.

Es sieht also einstweilen nicht so aus, als würde es eine Enthaftung geben. Daher bis auf Weiteres

DEMO heute 18.00h Rossauer Lände

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Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88. Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauerlände. Die Vertretungsvollmacht der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft für die Polizei.

Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen.

Die Verhaftung, während die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.

Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend 18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt:

DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Rückfragenhinweis:

purple sheep
0699 108 94 622







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