Datum: 18.02.11 19:42
Kategorie: Österreich-Politik

Von: Florian Klenk

Wien: Handys retten Afrikaner vor dem Gefängnis

Vor Gericht: Im Zweifel gegen Kenis Obi

Immer wieder gerät die Staatsanwaltschaft in den Geruch, in politischen Verfahren so lange zu ermitteln, bis sich alles in Luft auflöst. Und immer wieder kontert die Justizministerin so: Wenn ein Staatsanwalt Zweifel an einem Schuldspruch habe, dann müsse er den Fall einstellen. Es gebe keinen “Promi-Bonus“. Alles andere wäre Amtsmissbrauch.

Wie sieht nun der Alltag bei den “kleinen Leuten“ aus? Dazu könnte man zum Beispiel Kenis Obi und Mark Kingalo befragen. Die Nigerianer wurden vergangene Woche wegen schweren bewaffneten Raubes angeklagt, obwohl die Staatsanwältin (Julia Kalmar) eindeutige, entlastende Sachbeweise in Händen hielt.

Der kurze Strafprozess am Wiener Landesgericht verdient Aufmerksamkeit. Denn es stellt sich die Frage, ob die Justiz bei Promis auch so forsch vorgegangen wäre? Ohne Übertreibung kann man behaupten, dass Herr Obi und Herr Kingalo für mehrere Jahre ins Gefängnis gehen müssten, wenn sie nicht zwei engagierte Anwälte (Heinz Wolfbauer und Philipp Bischof) zur Seite gehabt hätten, die jene Ermittlungsarbeit erledigten, die eigentlich die Aufgabe von Polizei und Anklagebehörde gewesen wäre.

Am ersten Dezember des vergangenen Jahres wurde ein Mann auf der Donauinsel von fünf Afrikanern mit einer zwei Meter langen Eisenstange überfallen. Ihm wurden 380 Euro geraubt. Das Opfer rief die Polizei, zehn Polizeiautos durchkämmten die Gegend. Eine halbe Stunde später wurden Kenis Obi und Mark Kingalo festgenommen. Beide gaben – getrennt vernommen – an, auf dem Weg in ein Multiplexx gewesen zu sein. Mit dem Raub hätten sie nichts zu tun. Die Polizei beschlagnahmte die Handys der Afrikaner – und rief das Opfer und zwei Zeugen herbei.

Diese hätten nun einer Gruppe von Schwarzen* Personen gegenübergestellt werden und dann die Täter zweifelsfrei identifizieren müssen. Doch die Exekutive sparte sich das lästige Prozedere und deutete auf die zwei Verhafteten: “Waren es die zwei?“, fragte ein Polizist. “Eindeutig“, sagten Opfer und Zeugen. Sie irrten sich, wie sich später herausstellen sollte. “Auf Zeugenaussagen ist kein Verlass“, wird der Richter später sagen.

Herr Obi und Herr Kingalo bekamen es nun mit der Angst zu tun. Die Polizei befahl ihnen, den Mund zu halten. Zwei Monate lang saßen die zwei in U-Haft, und Staatsanwältin Kalmar erhob sofort eine “Schnellanklage“, ohne die Gegenüberstellung infrage zu stellen. Auch die beschlagnahmten Handys lagen noch immer in der Depositenabteilung.

Das ist erstaunlich, die Afrikaner beteuerten ja, zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen zu sein. Eine Rufdatenrückerfassung samt rückwirkender Standortfeststellung könnte Klarheit schaffen. Die Staatsanwältin stellt keinen entsprechenden Antrag. Es sind die zwei Verteidiger, die darauf drängen. Und tatsächlich: Zur Tatzeit waren die Handys der Afrikaner am anderen Ende der Stadt eingeloggt.

Die Staatsanwältin fordert Enthaftung. Doch die Anklage hält sie aufrecht. Anklägerin Kalmar saß vergangenen Donnerstag im Gerichtssaal und forderte im Eröffnungsplaydoyer sogar eine “angemessene Bestrafung“ wegen schweren Raubes. Mit keinem Wort brachte sie die Entlastungsbeweise vor, wie es ihre Pflicht gewesen wäre.

Erst nachdem die Verteidiger die Rufdatenrückerfassung ansprechen, plädiert auch die Anklägerin auf Freispruch. Richter Andreas Hautz sagt zu den Afrikanern: “Hätten sie keine Handys gehabt, sähe es jetzt schlecht für sie aus.“ Vor dem Gerichtssaal beklagt Herr Obi, der sonst in Paris lebt, wie erbärmlich mit ihm in Wien umgegangen worden sei.

Was bleibt? Eine schlampige Polizei. Eine einseitige Staatsanwältin. Tausende Euro an Anwaltskosten für die zwei Afrikaner. Sie bekommen nun eine Haftentschädigung von 35 Euro pro Tag. Vor kurzem wären es noch 100 Euro gewesen. Aber Justizministerin Bandion-Ortner ließ die Entschädigungssätze kürzen, um das Budget zu sanieren.

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Quelle: FLORIAN KLENKS ERKUNDUNGEN 

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*Von der Afrikanet Redaktion geändert.







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