Datum: 27.12.08 01:04
Kategorie: Schweiz-Politik

Von: Tink.ch/Stefanie Pfändler

Mar Cisse muss die Schweiz verlassen - Benefizkonzert

(c)mar-muss-bleiben.ch

 Was passiert, wenn es Regeln gibt, die nur nach Lust und Laune befolgt werden? Meistens endet es früher oder später in Ungerechtigkeiten. Ausländer erleben das in Zürich Tag für Tag. Einer davon ist Mar Cissé

Der Fall ist klar – zumindest für die Zürcher Behörden. Dass der Senegalese Mar Cissé seit fast 10 Jahren in der Schweiz lebt, dass er sich  nicht nur perfekt integriert hat, sondern auch für den Kanton und einige Gemeinden aktive Integrationsarbeit leistet, all das zählt nicht. Was zählt, ist, dass er Ausländer ist. Und das bedeutet: Er muss gehen.

Der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha kennt das Problem auf schmerzliche Art und Weise. Auf seinem Tisch stapeln sich Akten von Asylfällen und die Menschen, die sich hinter diesen Papierbergen verbergen, haben eines gemeinsam: Sie alle wollen in der Schweiz bleiben. Und viele haben gute Gründe. Bei jedem einzelnen seiner Fälle sieht Spescha eine gewisse Chance auf Bleiberecht. Dennoch werden die wenigsten Erfolg haben, und das hat viel mit Pech zu tun: Sie sind zufällig auf einem Zürcher Tisch gelandet. "Ich habe hier Anträge, die in anderen Kantonen ohne weiteres gutgeheissen würden", ärgert sich der Anwalt. "Hier in Zürich scheint sich die Haltung zu etablieren, dass jeder Ausländer ohne höhere Bildung, der das Land verlässt, ein Gewinn ist."

Abgewiesen aus demografischen Gründen?

Einer der Papierstapel gehört zu Mar Cissé. Er hat nicht nur das Pech, aus einem Nicht-OECD-Staat zu kommen, was die Grenzen des Westens für ihn undurchdringlich macht, auch ist er ein alleinstehender Mann in mittleren Jahren. Das raubt ihm fast jegliche Chancen auf eine Zukunft in der Schweiz. Trotzdem: Er wollte es versuchen. Er musste. Seine Geschichte ist lang (Tink berichtete), sie endete nun wie viele andere: Mar muss gehen. Er bekam Unterstützung, von der andere nur träumen können, und sie beweist, wie sehr er sich für die hiesige Gesellschaft engagiert hat: Vertreter des kantonalen Integrationsamtes, der Ustermer Stadtpräsident und ein Komitee namhafter Politiker von Links bis in die konservative Mitte haben sich für ihn eingesetzt und ein Bleiberecht gefordert. Dennoch hat der Regierungsrat nun das letzte Wort gesprochen: Dass Mar für viele Integrationsstellen unverzichtbar ist, soll "als einziger Grund" nicht gelten. Und alle anderen Gründe gelten auch nicht. So einfach ist das. Weder er selbst noch sein Anwalt können den Entscheid verstehen, letzterer bezeichnet ihn als Zeichen der "rigiden Haltung bezüglich Härtefällen" im Kanton Zürich.

Und nun? Die rechtlichen Mittel sind ausgeschöpft. Es bleibt nur eines:  Mar muss sich gültige Papiere besorgen, seine hohen Anwalts- und Verfahrenskosten bezahlen, wobei sich die Frage stellt, wie er das tun soll, da er seit Jahren keine Arbeitsbewilligung mehr hat, seine Wohnung künden, sich verabschieden und und darauf warten, ob der Ausreisebefehl ihm allenfalls noch zwei, drei Wochen Schonfrist lässt. Dann geht es zurück nach Senegal, wo keiner mehr ist, der Freund oder Familie war. 10 Jahre sind eine lange Zeit. Nicht für den Zürcher Regierungsrat. 

Benefiz-Konzert

Das Komitee um Mar Cissé organisiert ein Benefiz-Konzert, das ihm helfen soll, die vielen Rechnungen zu bezahlen, die sich während des langwierigen Verfahrens angesammelt haben.  Das bedeutet: Ihr könnt etwas tun! Feiern für einen guten Zweck. Afrikanische und Schweizerische Musik am Samstag, 16. Januar, 20 Uhr im Qbus in Uster. Eintritt: 20.-/15.-. Türöffnung: 19.30 Uhr. Infos zum Anlass und den Bands sowie Tickets im Vorverkauf auf www.mar-muss-bleiben.ch.vu

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Quelle: TINK

 

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FRAKTIONSERKLÄRUNG ZU MAR CISSÉ

Votum Sitzung Kantonsrat

 

Fraktionserklärung der SP und Grünen vom 8.12.2008

Wir sind empört und protestieren in aller Schärfe gegen den Entscheid des 

Regierungsrates, dem im Bezirk Uster wohnhaften Senegalesen Mar Cissé das Aufenthaltsrecht im Kanton Zürich zu verweigern. Mit diesem politischen Entscheid stützt der Regierungsrat vollumfänglich die unsägliche Praxis des Migrationsamtes, die wiederholt auch in diesem Rat und in den Medien zur Sprache gekommen ist.

Ermessensausübung stets zu ungunsten der Migrantinnen und Migranten, äusserst rigide Haltung in Härtefällen, verschwundene Dossiers, monatelang verschleppte Pendenzen und wiederholt abweisendes Verhalten gegenüber Personen, welche die Dienste des Amtes in Anspruch nehmen wollen: Das ist die inakzeptable Realität im Migrationsamt. Das Gesuch von Mar Cissé war während über fünf Jahren beim Migrationsamt pendent, ohne dass ihm hierfür ein Vorwurf gemacht werden könnte. Der Regierungsrat schaut tatenlos zu oder - wie aufgrund des neuesten Entscheides vermutet werden muss – unterstützt (offenbar mehrheitlich) diese Praxis.

Es macht den Anschein, dass sich der Regierungsrat bei der Beurteilung des Gesuches von Mar Cissé entschlossen hat, den Antrag des Migrationsamtes einfach „durchzuwinken“, statt den eigenen Ermessensspielraum zu nutzen und als zuständige Aufsichtsbehörde Migrationspolitik human und im sinnvollen Eigeninteresse zu gestalten. 

Ist dies tatsächlich die Politik, die dem Kanton Zürich gut ansteht? Im Falle von Mar Cissé sicher nicht. In seiner Funktion als Präsident des afrikanischen Kulturvereins im Zürcher Oberland ist Mar Cissé mit seinem ausserordentlichen und unermüdlichen Einsatz für die Integration eine Schlüsselfigur im Bereich der interkulturellen Verständigung. Konkret arbeiten die kantonale Fachstelle für Integration sowie die Stadt Uster denn auch mit Mar Cissé zusammen und unterstützten seine Projekte. Ein Musterbeispiel einer gelungenen Integration also, die weit herum bei Fachleuten und PolitikerInnen Respekt und Beachtung findet, ausser beim Migrationsamt und bei der Zürcher Regierung.

Den Medien entnehmen wir, dass unsere Regierungsräte gerne sonntags in Kirchen predigen. Das tönt sehr schön. Noch schöner wäre es allerdings, wenn die gepredigten christlichen Werte auch in der Politik des Regierungsrates ihren Niederschlag fänden. Davon merkt man jedoch insbesondere in der Migrationspolitik bis heute leider nichts. Wir wünschen uns daher im Ausländer- und Asylrecht weniger Sonntagspredigten, dafür Augenmass und Menschlichkeit in den regierungsrätlichen Entscheiden. Die unrühmliche schweizweite Tabellenführerschaft des Zürcher Migrationsamtes bezüglich Härte und Behördenwillkür beschämt uns. Wir fordern den Regierungsrat auf, seine politische Verantwortung endlich wahrzunehmen und das Migrationsamt in die Schranken zu weisen.

Quelle: SP Kantonsratsfraktion Zürich







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